Bürgeranwalt
Sa, 17.10. | 17:55-18:57 | ORF 2
Rechtsmagazin
Seit 250 Jahren befindet sich ein Fuhrwerkerhaus in der Schlachthausgasse 48 im 3. Bezirk in Wien. Die Räumlichkeiten im Hof sind an verschiedene Unternehmer vermietet, die ihre Produkte - vom Wein bis zu Reinigungsmitteln - ausliefern oder an Ort und Stelle direkt an Kunden weitergeben. Bis vor Kurzem kein Problem. Aber: Im Zuge der Neugestaltung der Straße wurde auf der Höhe der Einfahrt in den Hof des Fuhrwerkerhauses eine Verkehrsinsel errichtet. Das hat die Zufahrt massiv erschwert - sie ist und nur mehr mit mehrfachem Reversieren möglich. Die Unternehmer überlegen sich deshalb bereits, den Standort zu verlassen und ihre Mietverträge zu kündigen. Das wiederum würde die Vermieterin - die 80-jährige Elisabeth G. schwer treffen. Ohne die Vermietung der Betriebsgebäude könne sie das alte Haus nicht finanzieren bzw. erhalten sagt sie, und fordert von der Stadt Wien eine Lösung des Einfahrtsproblems. Sie hat sich an Volksanwältin Gaby Schwarz gewandt.
Klage wegen Diskriminierung bei öffentlichen WC-Anlagen
50 Cent kostet der Besuch der WC-Anlage am Wiener Rathausplatz, aber nur für die Frauenkabine, das Pissoir für Männer ist gratis. Begründet wird das von der zuständigen Wiener Magistratsabteilung 48 mit dem anwesenden Reinigungspersonal. Volksanwältin Gaby Schwarz kritisierte die Gebühr bereits seit drei Jahren als diskriminierend und verlangte eine Gesetzesänderung. Nun hat eine Wienerin die Stadt Wien geklagt, wir fragen nach, wie der Stand des Verfahrens ist.
Wer zahlt die Sanierung des alten Fernwärme-Netzes?
36 Hauseigentümer einer Siedlung in Linz erfahren im Herbst 2025, dass in naher Zukunft ihr Fernwärme-Netz abgedreht wird. Es sei so sanierungsbedürftig, dass sich die Weiterführung für ihren Energielieferanten, der Kärntner KELAG, nicht mehr rechnet - es sei denn, die Hauseigentümer zahlen je 30.000 € für die Sanierung. Die Familien fühlen sich unter Druck gesetzt, denn eine Alternative zur Fernwärme wie Wärmepumpe oder Hackschnitzelheizung sei für viele Häuser lagebedingt nicht möglich. BÜRGERANWALT hat sich die Situation vor Ort angesehen, mit den Eigentümern und der KELAG gesprochen. Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich jetzt eine Lösung ab.
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