Der Nationalrat kommt an zwei Tagen zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch beraten die Nationalratsabgeordneten über eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle. Damit soll auch die Abschiebung ausländischer Straftäter nach der halben Haftzeit in ihr Heimatland erleichtert werden. Mit einer Novellierung des Versorgungssicherungsgesetzes und mehrerer Energiegesetze soll Österreich außerdem besser für Krisenfälle gerüstet werden. Die entsprechenden Gesetzesvorhaben sind Verfassungsmaterien, daher braucht es für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der NEOS.
Kommentar: Phillipp Maiwald und Christine Mayer-Bohusch
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