Arena Wie weiter in der Gesundheitspolitik?

Auch nachdem die beiden Gesundheitsinitiativen an der Urne Schiffbruch erlitten, geben die Gesundheitskosten im Parlament weiter zu reden. Für Diskussionen sorgt derzeit etwa die Forderung nach einer nationalen Spitalplanung. Was taugen die neuesten gesundheitspolitischen Vorschläge?

Die Abstimmungen am 9. Juni 2024 haben gezeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung will weder einen Prämiendeckel noch eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Gefragt sind also andere Rezepte im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten. Zuletzt sorgten gleich mehrere Vorstösse im Parlament für Aufsehen.

Soll der Bund die Spitalplanung übernehmen?
So schlägt etwa GLP-Nationalrat Patrick Hässig vor, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Spitalplanung erhält. Zwar sollen die Kantone weiterhin mitreden können, doch der Bund hätte das letzte Wort – und könnte beispielsweise Spitäler schliessen.

Ebenfalls für Diskussionen sorgt der neue Tarif für ambulante ärztliche Leistungen, der sogenannte Tardoc. Er soll den veralteten Tarmed-Tarif ablösen. Doch die Tarifpartner – die Spitäler, Ärztinnen und Ärzte sowie die Krankenkassen – sind sich alles andere als einig. Bei den Kantonen kommt Hässigs Vorschlag gar nicht gut an: Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren, verteidigt das föderalistische System vehement.

Einheitskrankenkasse oder Budget-Modell?
Auch die Forderung der SP nach einer Einheitskrankenkasse erhielt zuletzt wieder Aufwind. Alternativ schlägt FDP-Präsident Thierry Burkart vor, eine Budget-Krankenkasse einzuführen. Und die Grünen verlangen in einem Vorstoss, die Krankenkassenprämien einkommensabhängig zu gestalten. Wie erfolgsversprechend sind diese Vorschläge? Und sind sie mehrheitsfähig?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 21. Juni 2024 in der «Arena»:
– Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE;
– Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK;
– Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH; und
– Bettina Balmer, Nationalrätin FDP/ZH.

Ausserdem im Studio:
– Lukas Golder, Co-Leiter Forschungsinstitut GFS Bern.

in Outlook/iCal importieren