Westpol Politik in Nordrhein-Westfalen

Di, 01.07.  |  2:03-2:30  |  tagesschau24
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Themen:
* Landesregierung will NRW sicherer machen - Klappt das?
* Bürgermeister verzweifelt gesucht!
* Kampf ums Grundwasser

* Landesregierung will NRW sicherer machen - Klappt das?
Rund ein Dreivierteljahr ist der Anschlag in Solingen her, bei dem ein 26-Jähriger Syrer drei Menschen mit einem Messer tötete. Die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Das Land sollte sicherer werden, da war sich die NRW-Landesregierung einig. Konsequenz: Ein neues Sicherheitspaket in nie da gewesenem Ausmaß. Doch wie steht es um das Vorhaben eines sicheren NRWs? Das geschnürte Maßnahmenpaket sollte für bessere Ermittlung von radikalen Inhalten im Netz sorgen, den Datenaustausch zwischen Behörden vereinfachen und Gewalt in Flüchtlingsunterkünften entgegenwirken. Westpol zieht Bilanz.

* Bürgermeister verzweifelt gesucht!
Beschimpft, verheizt, gefrustet - in den Kommunen wird es immer schwerer geeignete Bürgermeister-Kandidaten zu finden. Immer weniger wollen den Job machen. Doch die Zeit drängt: nur noch bis zum 7.7. können die Kandidaten-Listen eingereicht werden. Wir sind für Westpol in zwei Kommunen unterwegs: in Hünxe und in Monschau. In Hünxe schmeißt der aktuelle Bürgermeister Buschmann hin. Viele Jahre hat er den Job vor Ort gemacht. Doch er fühlt sich ausgebrannt: zu wenig Geld, um zu gestalten, Dauer-Krisen-Modus bei steigenden Flüchtlingszahlen und der Preis immer in der Öffentlichkeit zu stehen und auch beim Brötchen-Holen auf Probleme der Stadt angesprochen zu werden, sind für ihn einfach zu hoch. Wir begleiten ihn die letzten Tage im Rathaus und fragen, warum er den Job auch gern gemacht hat. Anders geht es Carmen Krämer in Monschau. Sie hat vor einigen Jahren den Job plötzlich übernommen. Weil ihre Vorgängerin erkrankt ist. Jetzt stellt sich die promovierte Philosophin das erste Mal zur Wahl.

* Kampf ums Grundwasser
Mehr als die Hälfte aller NRW-Kommunen nutzen momentan mehr Grundwasser, als durch Niederschlag neu hinzukommt. Eine Rechnung, die langfristig nicht aufgeht. Das ist auch Ergebnis einer neuen Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz. Verbraucht werde das begehrte Grundwasser neben der allgemeinen Trinkwasserversorgung vor allem für die Landwirtschaft und den Braunkohletagebau. Auch der Klimawandel wirkt sich in Form von veränderten Niederschlagsmustern aus. Jetzt muss ein Zukunftsplan her.

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