Die Woche in den Schweizer Sprachregionen Tessin gibt Gemeinderäten Gesetzes-Immunität - geht das?

News, Geschichten und Menschen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport, die in den anderen Sprachregionen Diskussionen auslösen.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – so steht es in der Bundesverfassung. Andererseits gilt für Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Kantonsebene eine Immunität vor dem Gesetz. Diese will das Tessin jetzt auch Gemeinderäten gewähren. Warum? Und darf das Tessin das überhaupt?

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – so steht es in der Bundesverfassung. Andererseits gilt für Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Kantonsebene eine Immunität vor dem Gesetz. Diese will das Tessin jetzt auch Gemeinderäten gewähren. Warum? Und darf das Tessin das überhaupt?

Die weiteren Themen:

• Neues Semester, neue Proteste: an der Universität Genf gehen die pro-palästinensischen Proteste weiter. Ausgerechnet an einer Papier-Agenda erhitzen sich die Gemüter.
  
  
• Spitex-Stop im Tessin: ab sofort dürfen keine privaten Pflege-Dienste mehr gegründet werden. Der Kanton zieht damit die Kosten-Notbremse.
  
  
• Es gilt ernst für Moutier: am Sonntag stimmen die Kantone Bern und Jura über den Vertrag ab, der den Kantonswechsel von Moutier regelt. Bei einem "Ja" ist der Wechsel fix - bei einem "Nein" vom Tisch.

Moderation: Silvia Staub

Gäste:

• Martina Kobiela, Journalistin bei Tessiner Zeitung
• Eva Hirschi, freie Journalistin in der Romandie

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